Keine große Allianz für Fernbusmaut in der Politik

Nachdem am 10. August parteiübergreifend verschiedene Politiker eine Maut für Busse geordert hatten, kam prompt die Replik der Mautgegner aus den eigenen Reihen. „Deutschland braucht keine Maut für Fernbusse“, meinte etwa die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig MdB (CSU). Der Markt befinde sich immer noch in der Aufbau- und Konsolidierungsphase. „Eine Fernbusmaut wäre daher kontraproduktiv und stünde den ursprünglichen Zielen der Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs entgegen.“

 „Die Politik muss verlässlich bleiben, deswegen muss die aktuell diskutierte Busmaut verhindert werden. Sie bringt für den Bund kaum zusätzliche Einnahmen, sie schadet dem Wettbewerbsgedanken und sie bestraft das ökologischste Fortbewegungsmittel auf Deutschlands Straßen“, erklärte heute dazu der stellvertretende Vorsitzende des Tourismusausschusses Klaus Brähmig MdB (CDU). Brähmig zeigte sich angesichts der aktuellen Diskussion verwundert, dass jetzt plötzlich die Forderung nach einer Busmaut parteiübergreifend von Verkehrspolitikern erhoben wird.

 Eberhardt: „Wir freuen uns über diese große Unterstützung, zeigt sie doch auch, dass es Politiker gibt, die daran festhalten, was im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart wurde: Dass das Busgewerbe keine weiteren Belastungen zu erwarten hat.“ Auch vor der Wahl hatten sich die Koalitionspartner, unter anderem in den Wahlprüfsteinen des RDA, eindeutig gegen eine Maut für Busse ausgesprochen.

Das Bundesverkehrsministerium sieht ebenfalls keinen Handlungsbedarf und will den Fernbusboom nicht mit einer Maut ausbremsen. „Innerhalb der Bundesregierung und innerhalb des Verkehrsministeriums gibt es aktuell keine Pläne, eine Fernbusmaut in Deutschland umzusetzen“, so ein Ministeriumssprecher in Berlin zu den Forderungen einzelner Politiker.

 Die Zurückhaltung bei der Busmaut beruht nicht zuletzt auf der Tatsache, dass Busse eine steuerliche Überdeckung von über 300% gegenüber den tatsächlichen Kosten generieren, während bspw. der ICE, laut IGES-Studie des bdo, einen Wegekostendeckungsgrad von lediglich 25 Prozent erreicht. Der Ruf der Bahn und ihrer politischen Mitstreiter ist deshalb unverständlich, lenkt aber wirkungsvoll von hausgemachten Problemen der Bahn ab.

 www.rda.de